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Kein Bürgerentscheid erreicht das Quorum


Amtliches Endergebnis vom 14.05.2018


Der Abstimmungsausschuss stellte heute, am 14.05.2018, die endgültigen Abstimmungsergebnisse der Bürgerentscheide vom 13.05.2018 fest. Bei den Entscheiden zum Ratsbegehren-Neubau und dem Bürgerbegehren-Waldbad wurde das notwendige Quorum von mindestens 20 % aller Stimmberechtigten und der Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja-Stimmen in beiden Fällen nicht erreicht.


Das Ratsbegehren hatte 1.809, das Bürgerbegehren 3.638 gültige Ja-Stimmen. Bei insgesamt 18.923 Abstimmungsberechtigten wären für einen erfolgreichen Bürgerentscheid mindestens 3.785 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

 

Beim Ratsbegehren gab es 626, beim Bürgerbegehren 382 und bei der Stichfrage 212 ungültige Stimmen. Die hohe Zahl von ungültigen Stimmen ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass viele Abstimmende nicht bei allen Fragen abgestimmt haben.

Die Stichfrage, der dritte Bürgerentscheid an diesem Tag, kam nicht zum Tragen.

 

Somit bleibt es bei der Entscheidung des Stadtrates vom 06.02.2018, der sich mit knapper Mehrheit für den Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau a. Inn ausgesprochen hatte.

 

Hier haben wir ihnen die Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses bereitgestellt (PDF-Datei).