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Waldbad: Bürger- und Ratsbegehren

 

Am Sonntag, 13. Mai werden die Waldkraiburger Bürger und Bürgerinnen zur Wahlurne gebeten. Dann können Sie über einen Neubau eines Freibades bzw. den Erhalt des Waldbades am aktuellen Standort abstimmen. Hier erfahren Sie alles rund um das Rats- bzw. Bürgerbegehren.

 

 

 
 RatsbegehrenBürgerbegehren
ErläuterungEin vom Stadtrat initiierter Bürgerentscheid wird als Ratsbegehren bezeichnet.Ein von den Bürgern initiierter Bürgerentscheid wird als Bürgerbegehren bezeichnet.
Fragestellung"Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau a. Inn?""Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtungen und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben."
Begründung

„Seit 01.01.2000 hat die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH neben vielen defizitären Einrichtungen der Stadt Waldkraiburg auch das Waldbad übernommen. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag beinhaltet diese Übernahme die ordnungsgemäße Durchführung des „Betriebes", sowie den dafür notwendigen regulären Wartungsaufwand der technischen und baulichen Einrichtungen.

 

Nachdem die Liberalisierung des Energiemarktes sowohl im Stromvertrieb als auch im Netzbereich seit dem Jahr 2013 zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt hat, ist es zwingend notwendig, das zu übernehmende Defizit des Waldbades deutlich und nachhaltig zu reduzieren.

Aus derzeitiger Sicht kann die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH für das Waldbad ein maximal, jährliches Defizit in Höhe von 400.000 € ausgleichen.

 

Das beauftragte Ingenieurbüro Krautloher hat in der Folge drei Varianten untersucht, welche Alternativen für ein Freibad in Frage kommen.

 

Aufgrund dieser Untersuchungen und der Gegenüberstellung von Grobkostenschätzungen für die drei Varianten ist es die Ansicht der UWG und von Teilen der SPD Fraktion, dass ein Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau a. Inn die langfristig nachhaltigste und zugleich kostengünstigste Variante darstellt. Zudem bietet eine Zusammenarbeit auch die Möglichkeit, ein größeres Angebot für die Badegäste zu schaffen, als es die Stadt Waldkraiburg alleine könnte.

 

Eine Vollsanierung unseres Waldbades übersteigt den finanziellen Rahmen der Stadt sowohl aufgrund der damit verbundenen Investitionskosten als auch aufgrund des zu erwartenden jährlichen Betriebsdefizits. Dadurch wären die finanziellen Spielräume für dringende Maßnahmen wie bspw. dem Ausbau der Kinderbetreuung oder die Durchführung von Sanierungsvorhaben an den Schulen erheblich eingeschränkt.
Auch nach einer Teilsanierung unseres Waldbades entsprechend der Variante 2 wäre das jährliche Betriebsdefizit noch zu hoch und würde die finanziellen Spielräume weiter einschränken. Hinzu kommt, dass bei der Variante 2 (Teilsanierung/ Teilabriss) eine deutliche Reduzierung des Angebotes einhergehen würde.

 

UWG und Teile der SPD Fraktion sprechen sich daher dafür aus, den Neubau eines Freibades an einem neuen Standort in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau a. Inn zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen."

„Durch die zentrale Lage ist das Waldbad für Kinder, Jugendliche und Senioren einfach zu erreichen. Die Bürger Waldkraiburgs lieben ihr Waldbad, das weit über die Stadtgrenzen bekannt ist, es ist Alleinstellungsmerkmal und geschichtliches Wahrzeichen. Es ist ein traditioneller Treffpunkt für Familien, Freunde und Vereine. Dies gilt es zu erhalten und nicht auszulagern."
Ziel

„Es ist der UWG sowie Teilen der SPD Fraktion wichtig, dass neben einem möglichen Bekenntnis zum Erhalt des Waldbades - wie im Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses beschrieben - den Bürgern Waldkraiburgs auch die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv für einen Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit zu entscheiden.

Es ist daher Ziel, parallel zu dem beantragten Bürgerbegehren ein Ratsbegehren durchzuführen, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waldkraiburg auch die Möglichkeit zu geben, aktiv für den Neubau eines Freibades zu stimmen."

 

 

Chronologie:

 

6. März 2018 Sowohl das Bürger- wie auch das Ratsbegehren werden vom Stadtrat für zulässig erklärt. Der Termin für den Bürgerentscheid wird für Sonntag, 13. Mai festgesetzt. Das Aktionsbündnis hatte bis dahin weitere 197 Unterschriftenlisten abgegeben.

 

2. März 2018 Die notwendigen Unterschriften des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid wurden erreicht.

 

27. Februar 2018 Das Aktionsbündnis gibt die ersten 212 Unterschriftenlisten im Rathaus ab.

 

25. Februar 2018 Die UWG Stadtratsfraktion reicht bei der Stadtverwaltung einen Antrag für ein Ratsbegehren ein.

 

21. Februar 2018 Bürgerversammlung mit rund 500 Bürgern im Haus der Kultur. Bürgermeister Robert Pötzsch, Geschäftsführer der Stadtwerke Herbert Lechner und Ingenieur Josef Krautloher stehen den Bürgern Rede und Antwort.

 

6. Februar 2018 Der Stadtrat stimmt in seiner Sitzung mit 16:15 Stimmen für den Neubau. Anschließend reicht das Aktionsbündnis Waldbad den Antrag für ein Bürgerbegehren ein.

 

23. Januar 2018 In der Haupt- und Finanzausschusssitzung stimmt der Ausschuss mit 6:5 Stimmen für den Neubau eines Freibades gemeinsam mit der Gemeinde Aschau a. Inn.

 

Allgemeine Informationen

 

Laut Art. 18a Abs. 6 GO muss ein Bürgerbegehren von mindestens 8 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben sein. Das zum Stichtag erstelle Bürgerverzeichnis ermittelte 18.980 wahlberechtigte Waldkraiburgerinnen und Waldkraiburger. Die notwendige Anzahl von 8 Prozent entspricht somit 1.518 Unterschriften.

 

Laut Art. 18a Abs. 12 GO ist die Frage im Bürgerentscheid in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens (derzeit) 20 Prozent (3.796 Stimmen) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beträgt. Falls sich kein Bürgerentscheid durchsetzen kann, wird es eine Stichfrage geben.

 

Ablauf des Bürgerentscheides

 

Am Sonntag, 13. Mai 2018 werden die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldkraiburg wie bei einer Kommunalwahl aufgefordert
ihre Stimme abzugeben. Die notwendigen Informationen einschließlich eines Antrages für die briefliche Stimmabgabe erhalten Sie wie gewohnt
mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugestellt.

Auf dem Stimmzettel haben Sie drei Stimmen, mit denen Sie entweder "ja" oder "nein" ankreuzen können. Die Stichfrage kommt dann zum Tragen, falls beide Bürgerentscheide sich im Ergebnis widersprechen.

 

Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau a. Inn?"

 

-> Beantwortung mit Ja oder Nein

 

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): "Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtungen und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben."

 

-> Beantwortung mit Ja oder Nein

 

Stichfrage: "Werden die bei Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) und 2 (Bürgerbegehren) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"

 

-> Beantwortung mit Auswahl zwischen:

 

Neubau (Bürgerentscheid 1/Ratsbegehren)

 

oder

 

Waldbad (Bürgerentscheid 2/Bürgerbegehren)

 

 

Kontakt

 

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zum Waldbad oder dem Neubau haben, können Sie sich gerne jederzeit an waldbad@waldkraiburg.de wenden.