August/September 2013 Wahljahr 2013 Einzelhandel Landtags– und Bundestagswahl Netto-Neueröffnung Alle notwendigen Infos zu den Wahlen im September Landesentwicklungsprogramm Im September 2013 stehen mehrere matik, dass es ab dem Haushaltsjahr Wahlen bevor: die Landtagswahl und 2020 für den Freistaat verboten ist, Bezirkswahlen mit Volksentscheid am neue Schulden aufzunehmen, das heißt 15. September und die Bundestagswahl der Haushalt muss grundsätzlich ohne am 22. September. Im Folgenden infor- Nettokreditaufnahme ausgeglichen mieren wir Sie über alle wichtigen Da- werden. Beim Volksentscheid kann ten und Zahlen, damit Sie für diese unter anderen darüber abgestimmt Wahlen gut vorbereitet sind. werden, ob eine Kreditaufnahme bei Naturkatastrophen und außergewöhnli- Daten und Fakten chen Notsituationen erlaubt ist. Sie können in einem allgemeinen v.l.: Antja Kiwus (Marktleiterin), Albin Loibl, Stimmbezirk oder mittels Briefwahl Ihre Stimmbezirke und Wahllokale (Projektentwickler), Eva Köhr (stellv. Landrä- Stimmen abgeben. Den Wahlschein/ Für die Wahl am 15. September wurde tin), Leonhard Weinberger, Bürgermeister Siegfried Klika, Thomas Bittmann (Gebietsleiter Briefwahlantrag können Sie seit dem 1. das Stadtgebiet in 21 allgemeine Expansion), Schwester Ruth Maria; August für die Landtagswahl bzw. ab Stimmbezirke eingeteilt, damit stehen Foto: Waldkraiburger Nachrichten dem 12. August für die Bundestags- auch gleichviel Wahllokale zur Stimm- wahl auf unserem neuen Bürgerservi- abgabe zur Verfügung. Bei der Bundes- Am Montag, den 8. Juli wurde die neue ceportal (siehe S. 6) anfordern. tagswahl gibt es 12 allgemeine Bezirke/ Netto-Filiale in der Aussiger Straße offi- Selbstverständlich können Sie aber Wahllokale. Welches von den Stimmbe- ziell eröffnet. Auf dem ehemaligen Ge- auch die Zustellung der Wahlbenach- rechtigten aufgesucht werden muss lände des Ford-Autohauses von Leon- richtigungskarten abwarten und diese ergibt sich aus den Eintragungen auf hard Weinberger stellt die Filiale rund dann als Antrag für die Ausstellung der Wahlbenachrichtigungskarte. 4000 Artikel für ihre Kunden bereit. Bür- eines Wahlscheins/Briefwahlunterlagen germeister Siegfried Klika und stellv. verwenden. Die Benachrichtigungen, Wahlhelfer Landrätin Eva Köhr gratulierten zur Eröff- die alle für Sie wichtigen Informationen Vom Wahlamt werden demnächst die nung. enthalten, werden Ende August bzw. Ernennungen an die vorgesehenen Anfang September zugestellt. Wahlhelfer versandt. Hierbei handelt es Die Ansiedlung von Supermärkten und Sollten Sie sich für eine Briefwahl ent- sich um ein Ehrenamt, das von den Fachmärkten hängt mit dem Landesent- scheiden, achten Sie bitte darauf, dass ausgewählten Stimmberechtigten nur wicklungsprogramm zusammen. Ihre Unterlagen rechtzeitig beim Wah- aus wichtigem Grund abgelehnt wer- Wichtige Grunddaten für die Berechnung lamt eingehen. den kann. von zulässigen Verkaufsflächen ist der einzelhandelsspezifische Verflechtungs- Bürgerentscheide Für die beiden Wahlen werden 260 bereich. Mit dieser Zahl wird eine Aussa- Am Tag der Landtagswahlen am 15. bzw. 180 Wahlhelfer benötigt um einen ge darüber getroffen, welche September 2013, haben Sie als Wähler reibungslosen Ablauf der Wahlhand- „Anziehungskraft“ Waldkraiburg hat. Der zusätzlich die Möglichkeit, über fünf lung und der Auszählung der Stimmen einzelhandelsspezifische Verflechtungs- Volksentscheide abzustimmen. Bei al- gewährleisten zu können. Deshalb bit- bereich wird anhand der Attraktivität des len fünf Entscheiden (auf einem Stimm- tet das Wahlamt auch um Verständnis, Einzelhandels einer Stadt und ihrer über- zettel) können Sie der vorgeschlagenen wenn stimmberechtigte Bürger zur Mit- örtlichen Erreichbarkeit berechnet. Damit Gesetzesänderung zuzustimmen oder arbeit in den Wahlvorständen aufgefor- werden die bestehenden Versorgungs- sie ablehnen. Die Stimmzettel für den dert werden. strukturen berücksichtigt und zugleich Volksentscheid sind gelb. Entwicklungspotentiale für die Städte Dabei handelt es sich um Gesetzesän- Das Wahlamt im Rathaus ist am Wahl- eröffnet, die besonders gut erreichbar derungen der Verfassung des Freistaa- tag ganztägig besetzt und in der Zeit sind. Im LEP 2006 wurden der Stadt hier tes Bayern hinsichtlich der „Förderung von 08.00 bis 18.00 Uhr unter der Num- 62.107 Einwohner zugerechnet, im Ent- gleichwertiger Lebensverhältnisse und mer 08638/959 106 erreichbar. Sollte es wurf des Jahres 2012 nur noch 60.740 Arbeitsbedingungen“, der „Förderung im Vorfeld der beiden Wahlen Fragen Einwohner. Durch den Einfluss dieser des ehrenamtlichen Einsatzes für das geben, sind die Mitarbeiter ebenfalls Kennzahl wird Waldkraiburg in seiner Gemeinwohl“, um „Angelegenheiten unter der genannten Nummer während Entwicklung „gedeckelt“ und sogar redu- der Europäischen Union“, um die der allgemeinen Öffnungszeiten zu er- ziert. Da die Verbesserung der Verkehrs- „ S c h u ld e n b r em s e“ u n d u m reichen. Bitte beachten Sie, dass alle anbindung und der Erreichbarkeit der „Angemessene Finanzausstattung der vorgeschriebenen amtlichen Bekannt- Stadt Waldkraiburg hierbei komplett ig- Gemeinden“. machungen ausschließlich an der An- noriert wurde, hat die Stadtverwaltung Speziell bei der Gesetzesänderung zur schlagtafel am Rathaus veröffentlich bereits Kontakt mit der entsprechenden Schuldenbremse geht es um die The- werden. Behörde aufgenommen. 15
Stadtinfo August & September
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