Februar 2014 Finanzhaushalt 2014 Wohnen für Generationen Stadt erhält keine Schlüsselzuweisungen Arbeitskreistreffen wegen guter wirtschaftlicher Lage Unterstützung zugesichert Im Haushalt bereits berücksichtigt Staatliche Schlüsselzuweisungen erhält die betreffende Gemeinde 55 v.H. (Allgemeine und Sonderschlüsselzuwei- des Unterschiedsbetrages als Allgemei- sung) sollen Gemeinden, die nicht über ne Schlüsselzuweisung, andernfalls aber ausreichende eigene Einnahmen verfü- nichts. Nachdem nun der Stadt Wald- gen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben kraiburg durch hohes Aufkommen gera- angemessen erledigen zu können. Damit de bei der Gewerbesteuer und der Ein- sind diese Ausgleichszahlungen das kommensteuerbeteiligung im Jahr 2012 Herzstück des Kommunalen Finanzaus- eine Steuerkraftmesszahl für 2014 in Anfang Januar traf sich der „Arbeitskreis gleichs. Zur Beurteilung, ob und in wel- Höhe von 24.990.050 Euro zugerechnet Wohnen für Generationen“ zu einer Sit- cher Höhe diese finanzielle Unterstüt- wird, die relevante Ausgangsmesszahl zung im Waldkraiburger Rathaus. Ziel zung als Allgemeine Schlüsselzuweisung für die durchschnittliche Ausgabebelas- des Projektes ist es, mittels Bewusst- erfolgt, wird für jede Gemeinde von einer tung aber nur 23.811.252 Euro beträgt, seinsbildung und Beratung eine Anpas- ermittelten durchschnittlichen Ausgabe- ergibt sich kein negativer Saldo und da- sungsdynamik in den älteren Siedlungs- belastung, der „Ausgangsmesszahl“, das mit auch kein Anspruch auf Allgemeine gebieten (50er – 80er Jahre) hinsichtlich eigene Steueraufkommen nach einem Schlüsselzuweisungen. Ebenso verhält zeitgemäßer alters- und familiengerech- standardisierten Verfahren berechnet es sich bei der Berechnung der Sonder- ter Wohnformen sowie neuer Wohnmo- und als „Steuerkraftmesszahl“ abgezo- schlüsselzuweisung, wo eine landes- delle wie Generationenwohnen, Senioren gen. Dabei stellt die Steuerkraftberech- durchschnittliche Steuerkraftmesszahl je -WG etc. zu entfachen. Um eine konkrete nung nur auf die Einzahlungen aus der Einwohner mit der einwohnerbezogenen Impulsgebung und Hilfestellung hin- Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der gemeindlichen Steuerkraftmesszahl ver- sichtlich der Wohnanpassung in den Einkommensteuer- und der Umsatzsteu- glichen wird. älteren Siedlungsgebieten zu erreichen, erbeteiligung des Vorvorjahres ab. Ist Diese Entwicklung wurde bereits von der stellt der Aufbau eines Beratungsange- nun die Ausgangsmesszahl größer als Finanzverwaltung im Haushalt berück- botes den Kern des Projektes dar. Mit die ermittelte Steuerkraftmesszahl, so sichtigt. Hilfe des Berater-Netzwerks soll, aufbau- end auf die bisherigen Überlegungen, Aus der Stadtverwaltung das Beratungsangebot zur öffentlichen Aktuelle Kurzmeldungen beitet werden. Bürgermeister SiegfriedBewerbung und Anwendung ausgear- Grünes Licht für zwei wichtige Einrichtungen Klika begrüßte ausdrücklich die Initiative zu barrierefreiem Wohnen, das aufgrund Kinderkrippe erteilt. Landkreis und Stadt gewähren der demografischen Entwicklung ein Für die Errichtung einer neuen Kinder- dem Bauherrn, der Stadtwerke GmbH, je ganz starkes Zukunftsthema gerade krippe mit 24 Plätzen an der Franz-Liszt- einen Baukostenzuschuss zur Errichtung auch im Städtebau sein wird und si- Straße hat die Regierung von Oberbay- je einer Halleneinheit (es wird ein Hal- cherte die volle Unterstützung der Stadt ern der Stadt Waldkraiburg mit Bescheid lenbad mit einem Hauptbecken von 25 x zu. vom 30. Dezember 2013 eine Zuweisung 12,5 m errichtet). Landkreis und Stadt aus dem Investitionsprogramm erhalten ihrerseits von der Regierung Informieren Sie sich! 2014“ in Höhe von 610.700 Euro bewil- nanzausgleichsgesetz zur teilweisen Re- Stadtratssitzungstaatliche Zuweisungen nach dem Fi- „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – ligt. Die Gesamtkosten der Maßnahme finanzierung ihrer Baukostenzuschüsse. Öffentliche Sitzungen werden sich auf ca. 1.099.000 Euro be- Mit den Bauarbeiten darf nun begonnen laufen. Die Krippe wird 2014 auf einem werden. Die nächste Stadtratssitzung findet am städtischen Grundstück in unmittelbarer Dienstag, den 25. Februar statt. Be- Nähe zur Kindertagesstätte Maria Schutz Bauvorhaben Böhmerwaldstraße ginn des öffentlichen Teils ist voraus- entstehen und nach ihrer Fertigstellung Nach der Billigung der Bebauungs- sichtlich 17.00 Uhr im Sitzungssaal. Die in die Betriebsträgerschaft der Kath. Kir- planänderung im Bauausschuss am 16. Tagesordnung ist ca. eine Woche im Vo- chenstiftung übernommen werden. Oktober, sieht das Bauvorhaben der raus unter www.waldkraiburg.de abruf- WSGW in der Böhmerwalstraße wie bar. Der nächste Stadtentwicklungs–, Schulschwimmhalle folgt aus: Abbruch von drei Wohnge- Bau– und Umweltausschuss findet am Die Regierung von Oberbayern hat mit bäuden und Errichtung von vier Wohn- Mittwoch, den 12. Februar, der zwei gleichlautenden Schreiben vom 4. gebäuden (fünf Geschosse) mit insge- nächste Haupt– und Finanzausschuss Dezember 2013 die sog. Zustimmung samt 105 Wohneinheiten, 24 Garagen amDienstag, den 18. Februar gegen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und zwei Stellplätzen. 17.00 Uhr im Sitzungssaal statt. 6
Stadtinfo Februar 2014
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