April 2015 Bürgerinformationsveranstaltung Engagieren Sie sich! Erstaufnahme-Einrichtung ist vom Tisch Pflegepaten gesucht Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt nicht geklärt Ein wertvoller Dienst für die Stadt Das Thema der Unterbringung von Kommunalpolitik im Landkreis die Fol- Am 21. Februar fand wieder der alljährli- Flüchtlingen in Waldkraiburg beschäf- gen tragen müssen. Denn je mehr che Erfahrungsaustausch der Pflegepa- tigt die ganze Stadt seit Monaten. Der Wohnungen im Landkreis angemietet ten statt. Erster Bürgermeister Robert Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung werden müssten, desto stärker werde Pötzsch bedankte sich bei allen Pflege- noch einmal gegen eine Erstaufnahme- der Landkreis Haushalt belastet. paten für ihren ehrenamtlichen Einsatz, Einrichtung für mindestens 500 Flücht- Regierungsvizepräsidentin Maria Els sie übernehmen Verantwortung für die linge im BFZ Peters ausgesprochen. kündigte an, dass im Frühjahr wieder Stadt. Um die Bevölkerung umfassend zu mit wachsenden Zugängen von Flücht- Auch der Zweite Bürgermeister Richard diesem Thema zu informieren, fand am lingen zu rechnen sei. In jedem Regie- Fischer, Umweltreferent Gerd Ruchlinski 11. März eine Bürgerinformationsver- rungsbezirk solle eine Erstaufnahme und Vertreter von Polizei, Stadt und anstaltung im Haus der Kultur statt. eingerichtet werden, mit dem jüngsten Stadtwerke waren anwesend. Die Pfle- Neben dem Ersten Bürgermeister der Stadtratsbeschluss sei das in Waldkrai- gepaten berichteten über ihre betreuten Stadt Waldkraiburg, Robert Pötzsch, burg allerdings vom Tisch. Einrichtungen, machten auf bestehende nahmen daran auch Landrat Georg Hans Lehner, Hauptgesellschafter vom Probleme aufmerksam und brachten Huber, Regierungsvizepräsidentin Ma- BFZ Peters, ließ offen, ob eine Gemein- Anregungen und Verbesserungsvor- ria Els und Hans Lehner, Hauptgesell- schaftsunterkunft in einer Größenord- schläge vor. Es fand ein reger Austausch schafter vom BFZ Peters, teil. Wie sehr nung von 150 bis 200 Personen für das statt. Auch die Hotline für Sauberkeit der das Thema die Waldkraiburger bewegt, BFZ Peters eine Alternative sei. Er ist Stadt Waldkraiburg wird nach wie vor zeigte die große Resonanz der Veran- der Meinung, dass die Stadt mit der gut angenommen. Insgesamt gingen im staltung, zu der mehr als 600 Men- Ablehnung einer Erstaufnahme- vergangenen Jahr 143 Meldungen ein, schen kamen. Norbert Haimerl vom rfo Einrichtung eine Chance vertan habe. die dokumentiert und an die zuständi- leitete die Podiumsdiskussion. Für ihn wäre es allerdings eine Option, gen Stellen weitergeleitet wurden um Bürgermeister Robert Pötzsch bekräf- der Gruppe, die bereits Asylstatus be- schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. tigte zu Beginn noch einmal die Positi- sitzt, eine Unterkunft und Schulungen Die Hotline ist rund um die Uhr unter on der Stadt. Waldkraiburg sei generell im BFZ zu bieten, um sie für den Ar- der Telefonnummer 959-359 zu errei- zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit beitsmarkt zu qualifizieren. Lehner chen, außerhalb der Bürozeiten ist ein und werde seinen Beitrag leisten, aller- wollte sich aber nicht darauf festlegen, Anrufbeantworter geschaltet. dings in einem vertretbaren Rahmen. ob und wie es weitergehen wird. Er Sein Ziel sei es, gemeinsam mit dem signalisierte aber Gesprächsbereit- Weitere Pflegepaten gesucht BFZ Peters, dem Landkreis und der schaft, um einen Weg zu finden, die für Pflegepaten gibt es in Waldkraiburg seit Regierung ein Projekt der gelungenen das Peters Gelände passt und die Stadt 1986. Vereine, Schulen oder Privatperso- Integration zu entwickeln. Bei finanziel- nicht über die Maßen strapaziert. nen erklären sich bereit, ehrenamtlich ler und personeller Unterstützung wäre Bürgermeister Robert Pötzsch zeigte Patenschaften für Grünanlagen, Blu- eine Aufnahme von 200 bis 250 Flücht- sich zufrieden damit, dass Gesprächs- menbeete, Kinderspielplätze, Bolzplätze lingen möglich. bereitschaft seitens des Unternehmens oder Wertstoffcontainer-Standorte zu Landrat Georg Huber warnte die Stadt besteht und wünschte sich zudem wei- übernehmen. Derzeit sind 15 Pflegepa- vor den Folgen ihrer Entscheidung, tere Unterstützung von der Regierung ten für die Stadt aktiv, viele langjährig, denn sie werde gemeinsam mit der und Hilfe vom Landrat. einige bereits seit über zwanzig Jahren. Zu den Aufgaben der Pflegepaten zählt, Die Stadt informiert die Einrichtungen regelmäßig zu kon- trollieren und festgestellte Mängel oder Sanierung Tiefgarage verschoben Beschädigungen der Stadt zu melden. Fachleute sollen Sicherungsmaßnahmen für Tiefgarage vorschlagen Die Paten leisten einen sehr wichtigen und wertvollen Dienst für die Stadt. Die Finanzsituation der Stadt Waldkrai- rauf, die Ansätze für zwei große Posten Weitere engagierte Pflegepaten sind burg ist sehr angespannt. Am 17. März im Investitionsprogramm mit einer herzlich willkommen, gesucht werden fanden in der Sitzung des Haupt- und Haushaltssperre zu belegen. Die Mittel u.a. Paten für Grünflächen, wie z.B. den Finanzausschusses die Vorberatungen werden eingefroren und können nur Ostpark oder den Wald an der zum Haushalt 2015 statt. Wegen neuer durch einen förmlichen Stadtratsbe- Schilcherlinie und auch für verschiedene Gewerbesteuerrückzahlungen hat sich schluss freigegeben werden. Davon Spielplätze im Stadtgebiet. Interessenten die Lage weiter verschlechtert. Bei ei- betroffen ist die Sanierung der Tiefga- können sich an Frau Sax, Stadtwerke nem Haushalt auf dieser Grundlage rage, die mit 1,4 Millionen Euro und die Waldkraiburg GmbH, (Tel. 08638- bestand die Gefahr, dass dieser nicht Neugestaltung des Rathaus Vorplatzes, 9484374) oder Herrn Oswald, Fachbe- genehmigt wird. Der Ausschuss ver- die mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt reich „Tiefbau und Verkehr“ im Rathaus, ständigte sich aus diesem Grund da- ist. Zi. 303 (Tel. 08638-959263) wenden. 4
Stadtinfo April 2015
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