Aus dem Stadtrat Viele interessante Beschlüsse vor dem Jahresende Die wichtigsten Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen auf einen Blick In den Mitteilungen ging Bürgermeister 6 Robert Pötzsch im Stadtrat vom 13. Dezember 2016 auf zwei E-bike- Ladestationen ein, die die Stadt gekauft hat und im Frühjahr am Rathaus und im Stadtpark aufstellen will. Darüber hinaus ist die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes aufgrund des vorläufig ausreichenden Fahrzeugkonzepts vorerst ausgesetzt. Der Bürgermeister informierte weiter darüber, dass die Pflicht von Kommunen, für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge zu erheben, keine reine Soll-Regelung ist, sondern grundsätzlich eine Pflicht, wie ein Gericht nun bestätigte. Beschlüsse im Stadtrat Im weiteren Verlauf beriet der Stadtrat über den Antrag auf Einführung einer Sicherheitswacht (Aufruf Seite 3). Der Stadtrat begrüßte die Einführung ausdrücklich. Da die Einsatzbereitschaft des aktuellen Drehleiterfahrzeugs der Feuerwehr nicht mehr gegeben ist, wurde eine dringliche Ersatzbeschaffung und die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel in Höhe von 700.000 Euro beschlossen. Für 2017 veranschlagt die Stadtbau Waldkraiburg GmbH 164.000 Euro an Instandhaltungs, Erneuerungs- und Unterhaltskosten für die Spielplätze in der Stadt. Der Antrag an die Städtebauförderung für 2017 für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ für die Jahre 2017 bis 2020 und förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 2.149.000 Euro wurde mit den darin aufgeführten Einzelvorhaben gebilligt. Zusätzliche Parkplätze Im Bau- Verkehr- und Umweltausschuss wurde am 07. Dezember festgelegt, in der Innenstadt neue Parkplätze auszuweisen. Da veränderte Bedingungen keine Bedenken gegen ein Parken auf dem breiten Gehweg gegenüber der Kirchenstraße am Stadtplatz und neben dem neuen Hotel in der Oststraße (im Foto oben) verursachen, werden diese Flächen nun zu sechs Parkbuchten umgebaut. Der Ausschuss beschloss auch einen kompletten Umbau der Hangstraße in Pürten (Richtung Ebing), die durch die Sperrung der Staatsstraße in Mitleidenschaft gezogen worden war, aber auch vorher schon Schäden aufwies. Gebilligt wurde eine Maßnahme im Volumen von 161.200 Euro, die die Straße auch an die geplante Dorferneuerung anpasst. Ebenfalls instand gesetzt wird die Rad- und Fußgängerbrücke über die Bahnlinie bei Waldkraiburg Süd. Diese Maßnahme soll 105.000 Euro kosten. Insgesamt beschloss der Ausschuss ein Straßenbauprogramm im Volumen von rund 2 Mio. Euro, das der Stadtrat am 13. Dezember billigte. Familienstützpunkt kommt Der Haupt- und Finanzausschuss beriet in seiner Sitzung vom 06. Dezember erneut über die Einrichtung eines Familienstützpunktes in Waldkraiburg. Nachdem sich der Landkreis weiter an den Kosten beteiligt, ist die Stadt bereit, den Personalkostenzuschuss von 7.000 Euro für 2017 bereitzustellen und gibt grünes Licht. Die Wirtschaftsförderung soll im Rahmen der Fortführung der Aufgaben der Stadtmarketing GmbH nun wieder von Erstem Bürgermeister Robert Pötzsch übernommen werden, unterstützt von Carsten Schwunck als Leiter des Bauamtes. Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Tierschutzverein zu den Kosten des Erwerbs eines ca. 25.700 m² großen Grundstücks in Pürten einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Die Gewährung ist daran gebunden, dass das Grundstück mit einem allen öffentlich-rechtlichen Erfordernissen genügenden Tierheim bebaut, die Finanzierung des Grunderwerbs gesichert ist und der Zuschuss mit einer erstrangigen Grundschuld zu Gunsten der Stadt Waldkraiburg gesichert wird. Nachdem eine Befragung unter den Bewohnern in Pürten ergab, dass eine Mehrheit der Bewohner keine neuen Straßennamen wollten, werden die Bezeichnungen so beibehalten. Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss der Sanierung und Erweiterung des „Alten Bahnhofs“, verbunden mit einer Nutzungsänderung in eine Heilpädagogische Einrichtung, zugestimmt. Das Franziskushaus Au a. Inn möchte das Gebäude nach Fertigstellung mieten und als Einrichtung für Kinder und Jugendliche nutzen. Eine endgültige Entscheidung des Stadtbau-Aufsichtsrates steht noch aus.
Stadtinfo-feb-2017
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