Mai 2015 Stadt Waldkraiburg Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen Dringlichkeitsreihung im Hoch- und Tiefbauprogrammonline verfügbar Die Finanzlage der Stadt Waldkraiburg und ihrer Gesellschaften, als auch der städtischen Haushalte der nächsten ist äußerst angespannt. Die Einnahmen Bürgerinnen und Bürger notwendig. Jahre zu sehen. Außerdem wird decken inzwischen bei weitem nicht Nur gemeinsam können wir es schaf- dadurch das Budget festgelegt, das die mehr die steigenden Ausgaben. Aus fen, dass Waldkraiburg auch künftig Gesellschaft tatsächlich zur Umsetzung diesem Grund lag der Schuldenstand eine lebenswerte und attraktive Stadt von Maßnahmen zur Verfügung ge- zum Jahresende 2014 nunmehr auch bleibt. stellt bekommt. bereits bei 14,85 Millionen Euro. Wie kann der Haushalt nun konkret Die Dringlichkeitsreihung im Tiefbau- Die Stadt ist gezwungen, mit den zur verbessert und damit gesichert wer- programm wurde vom Bereich „Tiefbau Verfügung stehenden Mitteln umsich- den? Dazu bedarf es vielerlei Anstren- und Verkehr“ der Stadtverwaltung er- tig, d.h. sparsam und umsichtig umzu- gungen; als einer der ersten Schritte stellt. gehen. erfolgten finanzielle Einschränkungen Bei neuen Sachverhalten zu den ge- Das erklärte Ziel ist eine sog. Haus- im Hoch- und Tiefbau. planten Maßnahmen oder Neuaufnah- haltskonsolidierung. Diese soll mit Hil- Zum Hochbauprogramm erstellte die me von Maßnahmen muss allerdings fe eines speziellen Projekts erfolgen, Stadtbau Waldkraiburg GmbH einen eine Fortschreibung der Dringlichkeits- mit dem die Stadt ihren Haushalt wie- Maßnahmenplan für die notwendigen rechnung erfolgen. der leistungsfähig gestalten und die Sanierungen und Instandhaltungsmaß- Die aktuelle Reihenfolge der Maßnah- dauerhafte Handlungsfähigkeit sichern nahmen der städtischen Gebäude. Die- men und deren Kosten, sowohl für das will und muss. se wurden dann in verschiedene Hochbau- als auch für das Tiefbaupro- In dieser Lage ist vor allem das Ver- Dringlichkeitsklassen mit der Priorität gramm, können Sie jederzeit auf der ständnis, der Wille und die gemeinsa- von eins bis drei eingestuft. Homepage der Stadt unter Aktuelles/ me Anstrengung aller Entscheidungs- Dieser Maßnahmenplan für 2015 ist Haushaltskonsolidierung abrufen und träger, der Verwaltungen von Stadt auch als Planungsgrundlage für die einsehen. Informationen aus der Bauabteilung Friedrich-Schmidt-Straße soll erweitert werden WSGW baut drei Geschosswohnungsbauten an der Reichenberger Straße Planungen für die Erweiterung der Errichtung von drei Geschosswoh- Um Baurecht für das Vorgaben errei- Friedrich-Schmidt-Straße laufen nungsbauten an der Reichenberger chen zu können, muss der Bebauungs- Die Fahrbahn der Friedrich-Schmidt- Straße plan Nr. 87 Teil A geändert werden. Straße ist derzeit ca. sechs Meter breit. Der derzeit rechtskräftige Bebauungs- Diese Breite erweist sich gerade auch plan Nr. 87 Teil A sieht die Errichtung Straßenbaumaßnahme Kreisver- im Hinblick auf die geplante Erweite- von Doppelhäusern und Geschosswoh- kehr Stockhamer Berg rung des Gewerbegebietes und die nungsbauten vor. Da nach Aussage der Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass derzeitigen Erweiterungsmaßnahmen WSGW diese Planung nicht zu realisie- das Vergabeverfahren im Gange ist. Die der ansässigen Betriebe als unzu- ren ist, hat die WSGW im Rahmen einer Frist für die Anforderung der Ausschrei- reichend. Besprechung mit dem Ersten Bürger- bungsunterlagen endete am 16. April. Es ist daher geplant, die Straße noch meier am 4. März über ihre neuen Pla- Die Angebotsöffnung findet am 28. April im Jahr 2015 auszubauen und deutlich nungen informiert und diese erörtert. um 11 Uhr im Rathaus statt. Der Baube- zu verbreitern, sodass sie der veränder- Die entsprechende Anfrage zur Ände- ginn ist für 2. Juni festgesetzt. Fertigstel- ten Verkehrssituation gerecht wird. rung des Bebauungsplans wurde ge- lungstermin ist der 18. November. Hierzu haben bereits zwei Abstim- stellt. Die neue Planung sieht im We- Die Ausschreibung konnte nicht früher mungsgespräche mit den anliegenden sentlichen die Errichtung von drei Ge- erfolgen, da wegen der schwierigen Firmen stattgefunden, um Bedürfnisse schosswohnungsbauten vor. Die Ab- Haushaltslage der Stadt eine Finanzie- und Erfordernisse abzufragen und in messung der Gebäude beträgt 26x16 rungssicherheit und wegen der Erschlie- die Planung einarbeiten zu können. Meter. Insgesamt sind fünf Geschosse ßung des geplanten neuen Baugebietes Durch ein Ing.- Büro werden diese Pla- mit einem zurückgesetzten Dachge- eine gewisse Planungssicherheit abge- nungen derzeit zu Papier gebracht und schoss geplant. Die Wandhöhe liegt bei wartet wurde. Die notwendige Linksab- eine erste Kostenschätzung erarbeitet. vier Geschossen bei maximal 11,50 Me- biegespur bei der Staatsstraße für eine Nach interner Abstimmung und Beteili- ter und bei fünf Geschossen bei maxi- neue Erschließungsstraße soll im Zuge gung der betroffenen Firmen wird die mal 14,50 Meter. Außerdem ist eine der Straßenbaumaßnahme ausgeführt Planung den städtischen Gremien in Tiefgarage geplant und Nebenanlagen werden, obwohl noch kein rechtskräfti- einer der nächsten Sitzungen vorge- sollen errichtet werden. Der Straßen- ger Bebauungsplan für das geplante stellt werden. raum soll ebenfalls umgestaltet werden. Baugebiet vorliegt. 8
Stadtinfo Mai 2015
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