Abstellen von Werbefahrzeugen

Das Aufstellen von mit Reklame versehenen Fahrzeugen oder Anhängern auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken ist unter Androhung von Bußgeld verboten, wenn keine entsprechende behördliche Erlaubnis vorliegt.

Die Kommune kann für eine derartige Nutzung darüber hinaus eine Sondernutzungsgebühr verlangen.

Eine Sondernutzung liegt nach einer Entscheidung durch die Straßenverkehrsbehörde vor, wenn ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug praktisch nicht mehr als Transportmittel dient und es nur als (motorisierte) Werbefläche verwendet wird.

Dies gilt sowohl für reine Werbefahrten als auch für das Abstellen an Straßen oder auf Parkplätzen.