Abstellen von Werbefahrzeugen

Das Aufstellen von mit Reklame versehenen Fahrzeugen oder Anhängern auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken ist unter Androhung von Bußgeld verboten, wenn keine entsprechende behördliche Erlaubnis vorliegt.

Die Kommune kann für eine derartige Nutzung darüber hinaus eine Sondernutzungsgebühr verlangen.

Eine Sondernutzung liegt nach einer Entscheidung durch die Straßenverkehrsbehörde vor, wenn ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug praktisch nicht mehr als Transportmittel dient und es nur als (motorisierte) Werbefläche verwendet wird.

Dies gilt sowohl für reine Werbefahrten als auch für das Abstellen an Straßen oder auf Parkplätzen.

Steht ein solcher Wagen länger als 24 Stunden am selben Platz, kann er als Werbeträger eingestuft und mit einer Sondernutzungsgebühr belegt werden, die im vorliegenden Fall 100 Euro erster Tag, jeder weitere Tag 50 Euro beträgt.

Haben Sie noch Fragen?

Cookie Einstellungen

Wir setzen automatisiert nur technisch notwendige Cookies, deren Daten von uns nicht weitergegeben werden und ausschließlich zur Bereitstellung der Funktionalität dieser Seite dienen.

Außerdem verwenden wir Cookies, die Ihr Verhalten beim Besuch der Webseiten messen, um das Interesse unserer Besucher besser kennen zu lernen. Wir erheben dabei nur pseudonyme Daten, eine Identifikation Ihrer Person erfolgt nicht.

Kategorie: Notwendig

Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation
und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig
funktionieren.

cb-enabled Dieses Cookie wird benutzt, um zu bestimmen, ob der Besucher die Cookie-Einverständnis-Box akzeptiert hat.
frontend Speichert eine zufällige ID, die sicherstellt, dass ein Benutzer eindeutig als Gast oder angemeldeter Benutzer identifiziert werden kann.

 

Kategorie: Statistik

Statistik-Cookies helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren, indem
Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden.

_ga Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren
_gat Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken
_gid Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren

 

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Rathaus bis auf Weiteres geschlossen.

Ein Zutritt ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich:
08638 959 0.

Das Haus des Buches und das Haus der Kultur sind ebenfalls geschlossen.