Sonderseite Haushalt

Sie werden es sicherlich schon gehört haben: Die Stadt Waldkraiburg befindet sich in einer finanziellen Ausnahmesituation. Einerseits sind die Aufgaben der Stadtverwaltung vielfältig und ungebrochen hoch, andererseits hat die Stadt Waldkraiburg noch keinen genehmigten Haushalt.

Was bedeutet das?

Wie ist die Situation entstanden?

Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um möglichst schnell wieder eine solide Ausgangsbasis für den Haushalt zu erreichen?

Viele Fragen, die wir Ihnen gerne beantworten wollen.

Wirtschaften ohne genehmigten Haushalt

Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, welche Aufgaben eine Stadt wie Waldkraiburg hat. Hier unterscheiden wir zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

Zu allererst müssen wir die Pflichtaufgaben erfüllen. Das sind alle Aufgaben, die beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Verkehr und örtliche Gefahrenabwehr (z.B. Feuerwehren) umfassen. Auch Bildungsaufgaben (z.B. der Erhalt von Grund- und Mittelschulen sowie Kinderbetreuung) gehören dazu. Für diese Aufgaben kann und muss eine Stadt auch dann Geld ausgeben, wenn kein Haushalt verabschiedet ist.

Zu den freiwilligen Aufgaben gehören beispielsweise das Kultur- und Sportangebot.

An dieser Stelle ist eine Stadt ebenso an ihre finanziellen Möglichkeiten gebunden, wie jeder Privatmensch: Die Miete muss bezahlt werden, der Urlaub aber muss warten, wenn das Geld fehlt.

Der Haushalt einer Stadt ist ein komplexes Thema.

Woher kommt das Geld für die Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben? Den Überblick über Einnahmen und Ausgaben sowie die Planung der Ausgaben nennt man den „Haushalt“. In diesem Haushalt werden Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt.

Die Einnahmen kommen beispielsweise aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Einkommenssteuer.

Die Ausgaben einer Gemeinde setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu zählen unter anderem Personalkosten, die Kreisumlage (eine Summe, die die Gemeinde an den Landkreis zahlen muss. Der wiederrum nutzt dieses Geld z.B. zum Erhalt der Kreisstraßen oder dem Betrieb der weiterführenden Schulen und Krankenhäusern).

Unsere Ausgaben für die Pflichtaufgaben übersteigen derzeit unsere Einnahmen – Die Stadt muss sparen.

Das hat viele Gründe. Sie haben es mit Sicherheit selbst gemerkt: Alles ist teurer geworden. Jeder Einkauf, jede Stromrechnung fällt höher aus, als noch vor einem Jahr. Die Inflation trifft natürlich auch unsere Stadt. Und sie trifft den Landkreis, der gezwungen war, die Kreisumlage zu erhöhen. Auch die Kosten für Heizung, Strom und Wasser der städtischen Gebäude sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Auch müssen wir unsere Gebäude instandhalten und für anfallende Reparaturen Geld einplanen. Doch auch hier kann nur das ausgegeben werden, was im Geldbeutel vorhanden ist. Mit anderen Worten: die Stadt muss sparen.

So müssen Baumaßnahmen wie z.B. das Rathaus oder das Waldbad aktuell auf Eis gelegt werden – selbst wenn sie schon lange geplant waren.

Wir brauchen dringend einen „ausgeglichenen Haushalt“.

Ziel ist es, einen Ausgleich im Haushalt zu erreichen. Das bedeutet, dass die Einnahmen mindestens so hoch sind wie die Ausgaben. Besser wäre es, wenn die Einnahmen deutlich höher sind als alle Ausgaben zusammen. Wie bereits zu Beginn beschrieben, müssen die Pflichtaufgaben auch weiterhin erfüllt werden. Wir prüfen derzeit, wo die Stadt Ausgaben verringern oder Einnahmen erhöhen kann. Dieser Überlegung muss aktuell alles untergeordnet werden.