Der städtische Haushalt 2021 ist verabschiedet

In seiner Sitzung am 23. Februar verabschiedete der Waldkraiburger Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2021.

Leider blieben die Erträge aus dem Gewerbesteueraufkommen auch 2020 hinter den schon gedämpften Erwartungen zurück. Anstatt geplanter 14,250 Mio. Euro erbrachte das Jahresergebnis pandemiebedingt lediglich rd. 13,3 Mio. Euro. Daher mussten die Werte für 2021 und die folgenden Finanzplanungsjahre ebenfalls nach unten angepasst bzw. konnten mit nur mäßigen prozentualen Steigerungen versehen werden.

Erfreulicherweise profitiert der Haushalt von deutlichen Entlastungen bei der Gewerbesteuerumlage. Sie sank bereits 2020 von 64 v.H. auf 35 v.H., was die Finanzierung der Haushalte merklich erleichtert. Die Kreisumlage steigt 2021 jedoch von 51 v.H. um 0,7 Punkte auf 51,7 v.H. und relativiert die Entlastungen an anderer Stelle. Auch sind für die nächsten Jahre weitere Umlageerhöhungen absehbar. Es bleibt zu hoffen, dass die avisierten 2,3 Punkte zumindest nicht voll zum Tragen kommen.

Die erhöhten Finanzausgleichszuweisungen leisten einen positiven Beitrag zur dargestellten Finanzsituation. Die Finanzlage profitiert im Übrigen von den Gewerbesteuerkompensationszahlungen durch Bund und Land in 2020. Bei Realisierung der im Haushaltsplan eingestellten Maßnahmen wird sich der Bedarf an Fremdkapital und damit auch die Höhe des Schuldendienstes in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Allein die Verpflichtungen, die im Haushaltsjahr zu Lasten von Auszahlungen der Folgejahre vorgesehen sind, belaufen sich auf rd. 56,9 Mio. Euro. Davon wirken rd. 5,7 Mio. erst außerhalb des Finanzplanungszeitraumes nach und sind in voller Höhe mit Fremdkapital zu finanzieren. Auch weiterhin ist damit die Bildung eigener Finanzrücklagen nicht darstellbar; dies sollte jedoch ein wichtiges Ziel der künftigen Haushaltsentwicklungen bleiben. Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist in 2021 mit 4,0 Mio. Euro vorgesehen; der Finanzplanungszeitraum weist einen weiteren Bedarf von rd. 31 Mio. Euro aus. Bei planmäßiger Tilgung beläuft sich der Fremdkapitalstand am Ende der Finanzplanung auf rd. 42,6 Mio. Euro. Die Stadt Waldkraiburg steht vor dem Haushalt mit dem größten Investiv- und Kreditvolumen ihrer Geschichte, denn auch nach 2024 sind weitere Kreditaufnahmen i.H.v. rd. 8,8 Mio. Euro notwendig, sofern die Maßnahmen, wie eingestellt, zur Umsetzung kommen. Auf Grund des vorhandenen Geldbestandes aus dem Vorjahr und der eingeplanten Kreidtaufnahme sind die Finanzmittel für das laufende Haushaltsjahr aus heutiger Sicht als gesichert zu bewerten. Die rechtliche Betrachtung der Finanzsituation ist der Übersicht zur dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit zu entnehmen. Die großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen für die nächsten Jahre bleiben unverändert die Themen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Schwimmbad, Verkehr, Rathaus, Stadtentwicklung; auch der Aufbau und die Entwicklung des Forschungszentrums gehört dazu.

Die Entscheidungsfindung der Maßnahmenpriorität hat sich dabei an den kommunalrechtrechtlichen Vorgaben auszurichten.

Auch muss berücksichtigt werden, dass die Corona-Krise im Haushaltsjahr deutliche negative Auswirkungen auf die Ertrags- und Aufwandssituation haben können. In welcher Höhe diese sich zeigen, lässt sich verlässlich allerdings nicht vorhersehen.